Frankreichs Finanzminister bekennt sich zum Stabilitätspakt

Michel Sapin (2007)

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Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. "Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen, vor allem nicht in Frankreich", sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem gemeinsamen Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem "Handelsblatt".

Solides Wachstum brauche eine ernsthafte Finanzpolitik. "Dauerhaftes Wachstum ist nicht möglich mit anhaltenden, hohen Defiziten", sagte Sapin. Der französische Finanzminister betonte, dass er keinen zeitlichen Aufschub von der EU-Kommission verlange. "Mir geht es nicht darum, um mehr Zeit zu bitten. Ich will die europäischen Regeln einhalten und gemeinsam mit den Partnern das richtige Timing finden, damit wir unsere Ausgaben und Defizite verringern können und gleichzeitig das Wachstum stützen."

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Frankreich wegen der hohen Schulden und der unerledigten Reformen in einer Vertrauenskrise. "Wenn man erst einmal eine Vertrauenskrise hat, es ist nicht ganz einfach, da herauszukommen", sagte Schäuble. Für mehr Wachstum will Schäuble vor allem durch private Investitionen sorgen. "Wir brauchen mehr private Investitionen. Wir können Infrastruktur sehr viel stärker mit privaten Mitteln finanzieren", sagte Schäuble.

Schäuble rechnet bei Banken-Stresstest nicht mit Überraschungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit großen Überraschungen durch den Stresstest für die größten europäischen Banken. "Die Prüfung der Vermögenswerte und der Stresstest sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Banken haben eine Menge zusätzliches Kapital erhoben", sagte Schäuble in einem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin dem "Handelsblatt".

Im Einzelfall könne es "natürlich immer" Probleme geben, wie man jetzt bei der portugiesischen Bank Espirito Santo sehen konnte. "Die Ansteckungsgefahr ist aber viel geringer", betonte Schäuble. Die Bankenunion sei ein großer Schritt in die richtige Richtung, so der Bundesfinanzminister weiter.

"Die Bankenunion ist nach der gemeinsamen Währung der zweite große Akt der Integration. Manchmal führen wir philosophische Diskussionen über europäischen Föderalismus. Hier praktizieren wir ihn", sagte Frankreichs Finanzminister Sapin. Als Problem sieht Sapin die mangelnde Regulierung der Schattenbanken. "Die größere Sicherheit im Bankensektor darf nicht zur Verlagerung der Unsicherheit ins `shadow banking` führen", sagte der französische Finanzminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur