Griechenland: Tusk befürchtet Katastrophe für die EU

Donald Tusk Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die europäischen Mitgliedstaaten eindringlich davor gewarnt, das gegen die Zahlungsunfähigkeit kämpfende Griechenland versehentlich aus der Gemeinschaft ausscheiden zu lassen. "Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf anderen europäischen Blättern.

In der europäischen Geschichte habe es bereits zu viele Dinge gegeben, die versehentlich passiert seien, sagte der frühere polnische Ministerpräsident, der das Amt in Brüssel am 1. Dezember 2014 übernommen hat. Auch der Erste Weltkrieg sei "das Resultat von Missverständnissen, Unfällen und dummen Telefonaten" gewesen. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen, sagte Tusk.

Angesichts der Krise in Libyen, der fragilen Lage auf dem Balkan, in Moldawien, Transnistrien und auf Zypern, sei ein "so dramatischer Akt wie das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone" eine Katastrophe. "Die Konsequenzen wären nicht nur finanzielle. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union. Wir müssen Griechenland helfen, das ist unstrittig." Er forderte alle Akteure auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen.

Tusk sagte, es sei seine "Obsession", die Europäische Union "in diesem kritischen Moment" vereint zu halten. Auch US-Präsident Barack Obama habe die EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aufgefordert, gemeinsam zu handeln.

Tusk war vergangene Woche nach Washington gereist. "Amerikaner und Europäer müssen unsere Einheit bewahren, unsere gemeinsame Sanktionspolitik", sagte Tusk. Die bestehenden Sanktionen gegen Russland müssten im Juni verlängert werden, bis das Minsker Abkommen zur Beilegung des blutigen Konflikts komplett umgesetzt sei. Die Einheit der EU und der USA sei von enormer Bedeutung, es gehe "um unsere westliche Zivilisation".

Tusk warb dafür, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Es gebe drei Gründe dafür, sagte er: "Das Minsker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden, die ukrainischen Grenztruppen wieder die Landesgrenze kontrollieren. Die Umsetzung wird bis Ende des Jahres dauern, mindestens. Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck. Keine Diskussionen über Details, über unklare Formulierungen im Abkommen. Wer glaubt, dass Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen werden, ist entweder naiv oder scheinheilig. Und: Europa und die transatlantische Gemeinschaft müssen vereint bleiben." Obama habe klar gesagt: Wenn Europa die bestehenden Sanktionen im Juni nicht verlängert, wäre das ein sehr kritischer Moment in den transatlantischen Beziehungen. Für Amerika ist es unakzeptabel, stärker in den Konflikt um die Ukraine involviert zu sein als Europa. Die Obama-Regierung akzeptiert die Viererrunde und das Minsker Abkommen, aber sie braucht unsere Solidarität und Kooperation. Die Botschaft sei klar gewesen: "Verlängert die Sanktionen, das ist genug, um uns zu zeigen, dass wir noch zusammen gehen in diesem Konflikt. Wir, Amerikaner und Europäer, müssen unsere Einheit bewahren, unsere gemeinsame Sanktionspolitik, bis das Abkommen komplett umgesetzt ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur