Ägypten: Machtkampf zwischen Militärrat und Präsident spitzt sich zu

Mohammed Mursi BIld: Trinitresque / wikipedia.org

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militärrat und Präsident Mohammed Mursi spitzt sich weiter zu: Die Generäle des Landes erklärten am Montag die Wiedereinberufung des Parlaments durch Mursi für rechtswidrig. Wie die Staatsmedien den Militärrat zitierten, sei sein Urteil endgültig und für jeden bindend. Mursi selbst äußerte sich zu der aktuellen Erklärung des Rates bislang nicht.

Vorangegangen war ein Streit um das neugewählte Parlament des Landes. Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni erklärt, ein Drittel der Sitze im Parlament seien nicht verfassungsgemäß vergeben worden und hatte die Parlamentswahlen infolgedessen für ungültig erklärt. Damit übernahm der Militärrat die Machtbefugnisse des Parlaments. Die Entscheidung war sowohl von den Islamisten in Ägypten, als auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Der neugewählte Präsident Mursi hatte am Sonntag schließlich per Dekret die Wiedereinberufung des Parlaments angeordnet. Außerdem ordnete Mursi vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an. Mit diesem Schritt annullierte Mursi die Entscheidung des Militärrates. Die Generäle hatten daraufhin angekündigt, noch am Sonntag zu einer Beratung über Mursis Anordnung zusammenzukommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle brach am Montag zu einem Kurzbesuch nach Kairo auf. Noch am Abend wolle der Minister mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr, am Dienstag mit Präsident Mursi zusammentreffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur