Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lehnt Brüsseler Nahrungsmittelhilfeprogramm ab

Die Europäische Union stellt 2008 im Rahmen eines Nahrungsmittelhilfeprogramms der Europäischen Gemeinschaft Lebensmittel im Wert von 300 Millionen Euro für bedürftige Menschen in Europa zur Verfügung.

Diese Hilfe wird voraussichtlich auf 500 Millionen Euro aufgestockt. Allein Belgien hat im vergangenen Jahr Nahrungsmittel für 8,4 Millionen Euro erhalten. Deutschland allerdings war nicht beteiligt.

Im Landwirtschaftsministerium heißt es auf Nachfrage des "Bericht aus Brüssel", man verzichte auf diese Unterstützung, denn man sei gegen das Brüsseler Hilfsprogramm. Bereits 2006 stellten die deutschen "Tafeln" den Antrag, an diesem Programm beteiligt zu werden. Bundesminister Horst Seehofer lehnte ab. In einem Brief heißt es sinngemäß, die europäische Unterstützung widerspreche den in Deutschland mit staatlichen Geldern finanzierten Regelleistungen. Und wörtlich: "Als rein sozialpolitisch motivierte Maßnahme fehlt der Europäischen Union die Legitimation ein solches Programm durchzuführen." Diese Haltung wurde vom zuständigen Ministerium gegenüber dem "Bericht aus Brüssel" aktuell bestätigt. Sozialen Einrichtungen und bedürftigen Menschen in Deutschland fehlt dafür jedes Verständnis.

Quelle: WDR