Menschenrechtsbeauftragter begrüßt UN-Bericht über Ukraine

Krise in der Ukraine 2014

Foto: NordNordWest
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat den am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine begrüßt. "Es ist unerlässlich, dass wir von unabhängiger Stelle eine Übersicht über die Fakten erhalten", erklärte Strässer. "Nur so lässt sich eine objektive Analyse der Situation vornehmen."

Strässer zeigte sich besorgt über das Untersuchungsergebnis, dass die Zivilbevölkerung verstärkt im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Land Opfer von Menschenrechtsverletzungen werde. "Besonders beunruhigend sind die offenbar zunehmenden Fälle von Tötungen und Verschwindenlassen im Zuge des Konflikts", so der Menschenrechtsbeauftragte. "Ich rufe alle Konfliktparteien in der Ukraine auf, die Menschenrechte vollumfänglich zu schützen und Menschenrechtsverletzungen zu ahnden."

Moskau kritisiert UN-Bericht zur Ukraine

Russland hat den am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine kritisiert. Dabei handele es sich um eine "einseitige und politisch motivierte Bewertung der Ereignisse", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Die Separatisten allein für die Gewalt in der Ostukraine verantwortlich zu machen, sei inakzeptabel. In dem Bericht würden Verbrechen Kiews übergangen. So seien bei der Offensive der ukrainischen Armee gegen die Separatisten auch zahlreiche Zivilisten getötet worden. Dies würde verschwiegen. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Pläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer einseitigen Waffenruhe kritisiert. Lawrow forderte einen umfassenden Waffenstillstand und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien.

Russland fordert Waffenstillstand in der Ukraine

Moskau hat einen "allumfassenden Waffenstillstand" in der Ukraine gefordert. Eine vorübergehende, einseitige Waffenruhe in den südöstlichen Regionen des Landes sei nicht ausreichend, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko müsse einen Dialog mit den Separatisten anstreben. Nur zu fordern, dass diese sich ergeben, reiche nicht aus. Poroschenko hatte eine Feuerpause angekündigt, in der die Separatisten ihre Waffen abgeben oder das Land verlassen sollten. Dies sei ein erster Schritt zur Deeskalation der Situation in der Ukraine. Die Aufständischen lehnten diesen Vorstoß ab. Dabei handele es sich nur um ein politisches Manöver.

Quelle: dts Nachrichtenagentur