Kein Schweizer Referendum über Steuerabkommen mit Deutschland

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Die Schweizer Bevölkerung wird das Steuerabkommen mit Deutschland nicht per Volksentscheid kippen können. Eine entsprechende Initiative für ein Referendum hat die erforderliche Mindestzahl von 50.000 Unterschriften nicht erreicht, wie die eidgenössische Bundeskanzlei mitteilte.

Allerdings verfehlten die Initiatoren die erforderliche Mindestzahl nur knapp: Nach eigenen Angaben hatten sie mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, die Prüfer der Bundeskanzlei erklärten jedoch, dass die Marke um "mindestens 1.500 Unterschriften verfehlt worden" sei.

Das noch nicht ratifizierte Abkommen sieht vor, dass Deutsche, die in der Schweiz unversteuertes Geld auf einem Konto haben, zwischen 21 und 41 Prozent an den Fiskus nachzahlen müssen. Im Gegenzug dürfen sie anonym bleiben. Ein Scheitern des Steuerabkommens in seiner vorliegenden Form gilt jedoch wegen des Widerstands der SPD und der Grünen im Bundesrat als wahrscheinlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur