Oettinger warnt London: Keine weiteren Änderungen

Günther Oettinger (Dez. 2015)

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über den Austrittsvertrag an diesem Samstag.

 Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte der deutsche EU-Kommissar weiter: "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten". Er baue darauf, "dass es (das Verhandlungsergebnis; Anm. d. Red.) auch in London akzeptiert wird", sagte Oettinger. Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, "dass die Mitgliedstaaten der EU das Verhandlungsergebnis von Michel Barnier (EU-Chefunterhändler) voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren".

Hintergrund: Die EU und das Vereinigte Königreich hatten sich am Donnerstag nach tagelangen Verhandlungen doch noch auf einen Austrittsvertrag geeinigt. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag erzielten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Regierungschef Boris Johnson den Durchbruch. Die 27 EU-Staaten billigten das Ergebnis am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Am Samstag muss das britische Parlament darüber abstimmen. Knackpunkt der Verhandlungen war bis zuletzt, wie die EU und das Vereinigte Königreich verhindern können, dass es nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gibt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur