Belarus: ROG kritisiert Verurteilung der regierungskritischen Journalistin Chalip

Archivmeldung vom 18.05.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge von Weißrussland (Belarus)

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Prozess gegen die belarussische Journalistin Irina Chalip. Ein Gericht in Minsk verurteilte die Korrespondentin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" am 16. Mai zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Die bekannte regierungskritische Journalistin wurde für schuldig befunden, an den Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 teilgenommen und damit Aktivitäten zur "Störung der öffentlichen Ordnung organisiert und vorbereitet" zu haben.

ROG fordert eine Aufhebung des Richterspruchs: "Das Urteil basiert auf falschen Anschuldigungen. Irina Chalip ist lediglich ihrer Arbeit als Journalistin nachgegangen und hat über die Proteste berichtet", so ROG. Das Urteil sei nur ein Indiz von vielen für die anhaltenden starken Repressionen gegen regierungskritische und unabhängige Medienvertreter in dem osteuropäischen Land.

Chalip war am 19. Dezember 2010 in Minsk festgenommen worden, als sie über die Demonstrationen in der Hauptstadt nach der Präsidentschaftswahl berichtete. Nach internationalen Protesten wurde die Journalistin am 29. Januar 2011 aus dem Gefängnis entlassen, stand aber seitdem unter strengem Hausarrest. Das Gericht in Minsk hob die Überwachungsmaßnahme mit seinem gestrigen Urteil auf.

Chalips Ehemann, der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow, wurde bereits am 14. Mai zu fünf Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Sannikow war ebenfalls bei der Großdemonstration am Wahlabend in Minsk festgenommen worden. Während der Haftzeit wurden Chalip und Sannikow auch psychisch unter Druck gesetzt: Die Behörden drohten damit, den Sohn des Ehepaars in ein Kinderheim zu geben.

Die prekäre Situation der Pressefreiheit in Belarus hat sich seit der Wahl Ende vergangenen Jahres weiter verschärft. Die Repressionen gipfelten im Dezember 2010 und Januar 2011 in brutalen Übergriffen gegen Medienschaffende, zahlreichen Festnahmen sowie Durchsuchungen von Redaktionen unabhängiger Medien und Wohnungen von Journalisten. Die deutsche ROG-Sektion unterstützte vier Zeitungen finanziell, deren Ausrüstung und Material bei den Razzien zerstört oder beschlagnahmt wurden.

Quelle: Reporter ohne Grenzen