Österreich will sich mehr gegen illegale Migration einsetzen

Bild: European Union/ECHO/Mathias Eick, on Flickr CC BY-SA 2.0

Österreich will zusammen mit Deutschland und anderen Ländern mehr tun gegen illegale Migration. "Wir wollen noch stärker und effizienter gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, werden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt".

Dabei werde auch die Europäische Kommission miteinbezogen. "Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten. Die ‚Koordinierungsplattform‘ wird ihren Sitz in Wien haben, es ist aber keine neue EU-Agentur", sagte Nehammer weiter. Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden. Die Vorbereitungen für die neue Plattform seien nun weitgehend abgeschlossen.

"Wir werden jetzt starten", erklärte der Minister. Er fügte mit Blick auf einen deutschen Beitrag hinzu: "Denkbar ist, dass sich Deutschland mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten oder Dokumentenprüfern beteiligt." Zudem kündigte Nehammer an, an Österreichs Grenzen künftig in großem Stil Drohnen einzusetzen gegen illegale Migration: "Wir planen, unsere Grenzen in Kürze künftig systematisch mit Drohnen zu überwachen – als Ergänzung zur Überwachung durch Hubschrauber, was viel teurer ist. Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können. Sobald Schlepper oder illegale Migranten von einer Drohne identifiziert werden, sollen sie möglichst von mobilen Einsatztrupps am Boden festgenommen werden."

Außerdem ließen sich mithilfe von Drohnen "die sich ständig ändernden Fluchtrouten" besser identifizieren. Mit Blick auf die technischen Anforderungen der Drohnen sagte Nehammer: "Sie müssen allwettertauglich sein, das heißt in der Nacht und bei Schnee und Regen funktionieren. Und sie müssen eine sehr gute Bildqualität bieten, um ein genaues Geodatenbild zu haben." Die Regierung teste derzeit Drohnen, "die aus 1.000 Metern Höhe auch nachts beeindruckend scharfe Bilder liefern und fast geräuschlos sind". Mit klaren Worten wandte sich Österreichs Innenminister gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos: "Das wäre aus meiner Sicht das falsche Signal. Wir haben 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland geschickt, wir helfen vor Ort." Ministerpräsident Mitsotakis warne bereits vor der ‚Moria-Taktik‘.

Nehammer: "Die Angst der Griechen ist doch, dass die Lager auch auf anderen Inseln mutwillig angezündet werden, damit die Migranten anschließend leichter Richtung Norden gelangen. Es geht jetzt darum, diejenigen, die in Griechenland keine Bleibeberechtigung haben, schnell wieder zurückzuschicken, anstatt sie einfach in EU-Ländern aufzunehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur