Eurogruppen-Chef erwartet baldige Einigung bei Rettungsschirm

Finanzminister Hartwig Löger mit dem Eurogruppenvorsitzenden Mario Centeno kurz vor seiner ersten Sitzung in der Eurogruppe. (2018)

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Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe - das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswährung - den ESM-Umbau bis März absegnen und die Staats- und Regierungschefs den entsprechenden Vertrag "immer noch im ersten Halbjahr" unterschreiben könnten, sagte der portugiesische Finanzminister der "Süddeutschen Zeitung".

Die Vertragsunterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen, aber das klappte nicht, weil die italienische Regierung Bedenken gegen Details der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hegte. Centeno, der seit zwei Jahren Vorsitzender der Eurogruppe ist, sagte jedoch, er sei "überzeugt, dass die Debatte in Italien sich entwickeln wird". Der Eurogruppen-Chef sieht zudem Raum für Kompromisse bei der Debatte um eine EU-Einlagensicherung, also ein europäisches System, das bei Bankpleiten für Sparguthaben garantiert: "Wir arbeiten nach der Devise: Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Viele Dinge werden als inakzeptabel bezeichnet, besonders, wenn sie isoliert betrachtet werden, aber am Ende kann man ihnen zustimmen, als Teil eines Pakets", sagte Centeno.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im November unter gewissen Umständen Unterstützung für die Einführung solch eines EU-Systems signalisiert. Allerdings bezeichneten andere Regierungen - etwa die italienische - Scholz` Vorbedingungen als inakzeptabel. Der Eurogruppen-Chef sagte, er schätze, dass sich die Verhandlungen über die Einlagensicherung bis zum Ende der Amtszeit der neuen EU-Kommission hinzögen, also bis 2024. Ein Abschluss bis dahin wäre "ein Erfolg". Die Amtszeit des Portugiesen als Chef der Eurogruppe endet nach zweieinhalb Jahren am 13. Juli. Ob er für eine zweite Amtszeit antrete, "werde ich näher an diesem Datum entscheiden", sagte Centeno der "Süddeutschen Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur