Impeachment-Prozess gegen Trump verfassungsgemäß

Donald J. Trump (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der US-Senat hat den Impeachment-Prozess gegen den früheren Staatschef Donald Trump für verfassungsgemäß bezeichnet. Das geht aus einer entsprechenden Abstimmung hervor, wie das russische online Magazin „SNA News“ meldet.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Bei einer Abstimmung stimmten 56 Senatoren, darunter auch sechs Republikaner, dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und somit fortzusetzen. 44 republikanische Senatoren bezeichneten den Prozess bei der Abstimmung wiederum für nicht verfassungsgemäß.

Für ein Impeachment sind 67 Stimmen im Senat nötig. Das US-Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte zuvor für das Amtsenthebungsverfahren votiert.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

Den ersten Versuch, Trump seines Amtes zu entheben, hatten die US-Demokraten Ende 2019 unternommen. Damals warfen sie dem US-Staatschef Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Der Senat sprach den Republikaner dann aber im Februar 2020 frei.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde im Januar 2021 nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington im Januar eingeleitet.

Sturm auf das Kapitol

Am 6. Januar stürmten Anhänger von Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol, als dort die formelle Bestätigung von Joe Biden als gewählter Präsident durchgeführt wurde. Trump hatte sich bei einer Kundgebung in der Nähe an Tausende seiner Anhänger gewandt, behauptet, die Wahl sei manipuliert worden, und zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen, um „schwache Republikaner zu unterstützen“.

Die Protestler griffen die Bereitschaftspolizei mit Rohren und Reizgas an. Die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei setzte Tränengas und Betäubungsgranaten gegen die Demonstranten ein.

Fünf Menschen kamen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ums Leben, darunter eine Frau, die von der Polizei erschossen wurde, und ein Polizist. Das Gebäude des US-Kongresses erlitt erhebliche materielle Schäden.

Trump verurteilte die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes und erkannte das Wahlergebnis vom 3. November an."

Quelle: SNA News (Deutschland)