Borrell: Idee eines Ukraine-Tribunals findet in der EU keine einhellige Unterstützung

Josep Borrell (2022)

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Die Idee der EU-Kommission, eine Art internationales Sondertribunal für die Ukraine einzurichten, wurde von den EU-Außenministern bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel nicht unterstützt. Dies gab der EU-Diplomatiechef Josep Borrell zu. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Er erklärte bei einem Forum über Menschenrechte in Brüssel:

"Es gibt eine Debatte darüber, ob wir neben dem Internationalen Strafgerichtshof noch etwas anderes brauchen, um die Straflosigkeit in der Ukraine zu bekämpfen. Gemeinsam mit der EU-Kommission habe ich den Ministern einen Vorschlag unterbreitet, den wir diskutiert haben, jedoch ohne ein konkretes Ergebnis."

Borrell fügte hinzu, dass es möglich sei, eine alternative Struktur zu schaffen, nannte den Prozess der Erörterung dieser Initiative jedoch "eine interessante Diskussion, die kein konkretes Ergebnis hatte".

Er fügte jedoch hinzu, dass die EU mehr tun sollte, um "die Straflosigkeit zu bekämpfen", kündigte jedoch keine zukünftigen Pläne in dieser Richtung an."

Quelle: RT DE