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Anschläge in Kopenhagen: CSU dringt auf neue Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 16.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Anschläge in Kopenhagen: Blumen vor der Synagoge am 15. Februar
Anschläge in Kopenhagen: Blumen vor der Synagoge am 15. Februar

Foto: Kim Bach
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den Anschlägen in Kopenhagen erhöht die CSU den Druck auf die SPD, ihren Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Es ist nicht die Zeit von Panik, sondern von konzentrierter Wachsamkeit", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Wir brauchen das richtige staatliche Rüstzeug im Kampf gegen den islamistischen Terror und dazu gehört als ein Element die Vorratsdatenspeicherung."

Am Samstagabend waren bei einem Angriff auf ein Kulturcafé in der dänischen Hauptstadt drei Polizisten verletzt worden, ein Mensch starb. Kurz danach fielen vor einer Synagoge Schüsse, dort starb ein jüdischer Wachmann.

Kopenhagen: Polizei tötet mutmaßlichen Attentäter

Die dänische Polizei geht davon aus, dass es sich bei dem am Morgen an einer Bahnstation erschossenen Mann um den Attentäter handelt, der in der Nacht bei zwei Angriffen zwei Menschen tötete. Der Mann soll für einen Anschlag auf ein Kulturcafe und eine Synagoge verantwortlich sein, die sich seit gestern Abend in der dänischen Hauptstadt ereigneten.

Der Mann sei an der Bahnstation von Polizisten angesprochen worden und habe daraufhin das Feuer eröffnet. Er sei dann beim folgenden Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden. Der Anschlag in dem Kulturcafe habe wahrscheinlich dem schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks gegolten. Die dänischen Behörden gehen davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe.

Anschläge in Kopenhagen: Merkel kondoliert Thorning-Schmidt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in einem Telefongespräch am Sonntag ihre Anteilnahme zu den beiden "menschenverachtenden Anschlägen" auf ein Kulturcafé und eine Synagoge in Kopenhagen ausgedrückt. Auch den Angehörigen der Opfer übermittelte Merkel ihr "tief empfundenes Beileid und Mitgefühl", teilte der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, mit. Die Bundeskanzlerin habe Thorning-Schmidt weiterhin engen Kontakt bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zugesichert.

De Maizière: Gefährdungslage in Deutschland unverändert hoch

Nach den Anschlägen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist die Gefährdungslage in Deutschland laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière "unverändert hoch". Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gingen weiter jedem Hinweis mit größter Sorgfalt nach, erklärte de Maizière am Sonntag. "Sofern Maßnahmen erforderlich sind, werden diese ergriffen. Dadurch machen wir deutlich: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie die ihre Gegner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft."

Er verurteilte die Anschläge in Kopenhagen, die sich nach den bisherigen Erkenntnissen "gegen die Werte unserer Gesellschaft und gegen unsere Grundüberzeugung wie Meinungs- und Pressefreiheit gerichtet haben, zutiefst. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt als Wertegemeinschaft zusammenstehen", betonte de Maizière.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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