Ramsauer: Regierung zu zurückhaltend im Iran

Peter Ramsauer (2012)

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Vor der nächsten Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen. "Es ist so wie es fast immer ist: Die deutsche Politik hält sich musterknabenhaft eisern an alle Spielregeln, während andere schon bei den Lockerungsübungen sind", sagte Ramsauer der "Frankfurter Rundschau".

Andere Staaten bereiteten sich schon lange darauf vor, dass die Sanktionen gegen den Iran wegen der Fortschritte der Gespräche über das Atomprogramm des Landes stufenweise abgebaut würden. Aus Deutschland seien einige Vertreter der Koalitionsfraktionen, kleinere IHK-Delegationen und eine Referatsleiterin des Wirtschaftsministeriums in den Iran gereist. "Aber kein Staatssekretär, kein Minister ist gefahren. Das ist natürlich im Vergleich schon sehr leise, nach dem Motto: Bloß nicht auffallen". Eine Reise von Regierungsvertretern sei wünschenswert. "Die Wirtschaft braucht solche Türöffner dringend", sagte Ramsauer. "Wenn im Juli die Barrieren zu fallen beginnen, darf man nicht bei Null anfangen müssen." Der Iran sei auch interessant als Energielieferant. "Der Iran hat sich tatsächlich als strategische Alternative für Gaslieferungen angeboten. Das sollte man prüfen", sagte Ramsauer.

Der CSU-Politiker sagte weiter, eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran sei auch im Interesse Israels. "Israel ist dadurch gedient, dass der Konflikt gelöst wird", sagte Ramsauer. "Es ist also auch im israelischen Interesse, dass Deutschland sich im Iran engagiert." Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden am Montag in Wien fortgesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur