Griechisches Parlament beschließt neues Sparprogramm

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Das griechische Parlament hat nach zweitägiger Debatte ein weiteres umstrittenes Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung in der Nacht zum Montag stimmten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition dafür, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Die Sparmaßnahmen sehen Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommensteuer vor. Das hatten der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union als Voraussetzung für neue Hilfsgelder gefordert.

Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet: Vor dem Parlamentsgebäude in Athen demonstrierten Tausende Menschen gegen die Sparpolitik. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Juncker: Griechenland hat Ziele "so gut wie erreicht"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Griechenland auf einem guten Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein. Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, betonte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. "Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren", sagte der Präsident.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen "und ist es jetzt erst recht nicht".

Juncker lobte die Zusammenarbeit mit der Regierung in Athen als "konstruktiv, loyal und vertrauensvoll". Das Hilfsprogramm sei eigens so angelegt, dass die Hauptanstrengungen am Anfang zu leisten seien, erinnerte er. "Das eröffnet gleich zu Beginn die Möglichkeit, das im vergangenen Jahr verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und wichtige Reformen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur