EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Syrien

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft treten sollen, beinhalten EU-Einreiseverbote für sieben Minister der syrischen Regierung. Zudem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt sowie alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten. Die syrische Nationalbank soll außerdem keinen Zugriff mehr auf ihr, in der EU angelegtes Vermögen erhalten.

Die neuen Sanktionen ergänzen bereits bestehende Einreiseverbote, Vermögenssperren und das im vergangenen Jahr beschlossene Importverbot für syrisches Erdöl. Der Europäische Rat verurteilte das syrische Vorgehen gegen die Opposition am Montag erneut scharf. Die Situation in Syrien und besonders in der Stadt Homs sorge zunehmend für Entsetzen. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad müsse das gewaltsame Vorgehen gegen die Bevölkerung und das Töten umgehend beend en, hieß es. Nach dem Tod dreier Journalisten in Homs wurde zudem ein besserer Schutz der Presse sowie die Ermöglichung einer unabhängigen Berichterstattung gefordert.

Bei dem am Sonntag abgehaltenen Referendum über eine Verfassungsänderung soll sich derweil eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen haben. Die Regierung sprach von knapp 90 Prozent Zustimmung bei rund 57 Prozent Wahlbeteiligung. In einer neuen Verfassung soll die Alleinherrschaft der Baath-Partei beendet und die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Da Assad aber trotzdem bis 2028 im Amt bleiben könnte, wurde das Referendum von Oppositionsgruppen boykottiert. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach am Montag von der "Farce eines Referendums" und begrüßte die neuen Sanktionen gegen Syrien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur