EU-Afrika-Gipfel: Grünen-Europaabgeordnete kritisiert Abschottungssignal

Barbara Lochbihler Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem am Mittwoch beginnenden EU-Afrika-Gipfel in Malta hat die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler die Abschottungspolitik der EU-Staaten heftig gerügt: "Einmal mehr konzentrieren sich die EU und ihre Partnerländer darauf, die eigenen Außengrenzen zu externalisieren. Was mit den abgefangenen Flüchtlingen fernab europäischen Bodens geschieht, scheint zweitrangig", sagte sie der "Berliner Zeitung" und kritisierte Überlegungen der EU-Staaten zur Errichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge noch in Afrika.

Auch bewertete sie Pläne zur verstärkten Abschiebung von Flüchtlingen nach Afrika kritisch: "Von einem europäischen Monolog über Grenzschutz und Rückführung ist da die Rede, in dem die Interessen der afrikanischen Partnerländer - Visaerleichterungen, zirkuläre Migration, Agrar- und Handelsreformen - kaum oder gar nicht vorkommen."

Die 28 EU-Mitgliedsländer und 23 Staaten Afrikas beraten am Mittwoch und Donnerstag in Malta über eine verstärke Kooperation. Geplant ist ein Afrika-Hilfsfonds, den allein die EU-Kommission mit 1,8 Milliarden Euro bestückt, die EU-Mitgliedstaaten sollen die gleiche Summe bereitstellen. Auch soll auf dem Treffen ein Afrika-Aktions-Plan beschlossen werden. Lochbihler kritisierte aber die gönnerhafte Geberhaltung der EU. "Offenbar möchte die EU ihre Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung in Zukunft an die Bereitschaft der afrikanischen Partnerländer koppeln, möglichst viele Flüchtende von der EU fernzuhalten", sagte sie.

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, verteidigte indes das Treffen. "Afrika ist für Europa der Zukunftskontinent. Deshalb muss die EU auf Malta ein ehrliches und umfassendes Partnerschaftsangebot machen", sagte Weber der "Berliner Zeitung". Es gehe nicht allein um "finanzielles Engagement", so Weber. "Gleichzeitig müssen die afrikanischen Staaten Pflichten erfüllen, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise. Es kann nicht sein, dass Hunderttausende ihrer Bürger Richtung Europa fliehen oder bei Rückführungen nicht wieder aufgenommen werden. Da muss die EU Klartext sprechen oder auch künftige Entwicklungshilfezahlungen von mehr Kooperation abhängig machen", mahnte Weber an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur