Habeck setzt bei US-Zöllen auf EU-Güter auf Gegenzölle
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen. "Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit".
Er wolle keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten: "Aber wir
dürfen uns auch nicht herumschubsen lassen und dürfen uns nicht vor
Donald Trump in den Staub werfen. Wir müssen selbstbewusst handeln und
verhandeln." Auch seien die Zölle für Trump selbst "ein hohes
innenpolitisches Risiko".
Habeck kritisierte mit Blick auf die
deutschen Verteidigungsausgaben außerdem die Haltung von
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Habeck bezifferte
die nötigen zusätzlichen Ausgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro pro
Jahr und sagte: "Das kriegt man nicht zusammengespart, indem man bei
Flüchtlingskosten oder Bürgergeld ein bisschen kürzt." Weiter sagte er:
"Da merkt man einfach die fehlende Regierungserfahrung von Friedrich
Merz. Wir dürfen Sicherheitsfähigkeit nicht gegen den sozialen
Zusammenhalt ausspielen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur