Haimbuchner prüft rechtliche Schritte gegen Hausarrest für Ungeimpfte: 1G gegen Lockdown-Diskriminierung

Bild: Alois Endl / WB / Eigenes Werk

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist für Dr. Manfred Haimbuchner die Grundlage unserer Demokratie. Doch genau dieses Vertrauen verspiele die Regierung durch ihre Ignoranz gegenüber unserer Verfassung, erklärt der Landeshauptmann-Stellvertreter. Der Jurist bereitet jetzt mit seinem Team Verfassungsbeschwerden gegen 2GPlus und den Lockdown für Ungeimpfte vor. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Haimbuchner (FPÖ) will den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen retten, lässt dieser via Aussendung Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wissen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um Corona unterlägen einer ständigen Veränderung. Es sei kontraproduktiv und der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn man mit aller Gewalt an Glaubenssätzen festhalte. Haimbuchner: „Wir erleben in diesen Tagen eine enorme Steigerung bei Fällen von Impfdurchbrüchen und Ansteckungen anderer durch Geimpfte. Das heißt nicht, dass die Impfung wirkungslos ist, sondern dass wir wieder verstärkt auf Testungen aller setzen sollten, ohne dabei Zwänge zu implementieren, die nach wissenschaftlichen Kriterien nicht argumentierbar sind.“

Haimbuchner warnt Bundespolitik vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen

„Wir müssen und wollen in diesem Land auch über die Pandemie hinaus noch miteinander leben“, mahnt Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann zur Vernunft. Er halte nichts davon, unnötigerweise entlang des Impfstatus tiefe Furchen in die Gesellschaft zu ziehen. Und kritisiert die Scheuklappen-Mentalität der Regierung: „Politiker müssen auch wirtschaftliche und soziale Konsequenzen der Krise in Überlegungen einpreisen.“

Deswegen fordert Haimbuchner die Regierung auf, im Sinne des sozialen Miteinanders als Kompromiss eine 1G-Regelung einzuführen. Jeder soll sich PCR-testen müssen, die Impf-Entscheidung würde dadurch eine persönliche bleiben. Der stellvertretende Landeshauptmann schlägt vor: „Wenn dafür Maßnahmen wie die diskriminierende 2G-Regelung fallen, wäre eine 1G-Regelung im Sinne von unterschiedslosen Testungen für alle eine sozialverträgliche und auch gesundheitspolitisch sinnvolle Lösung, da Infizierte – die es leider in steigendem Ausmaß auch unter Geimpften gibt – schnell und zuverlässig entdeckt werden können.“ Doch auch als hoher Landespolitiker kann Haimbuchner derartige Gesetze nicht beschließen, es hängt vom Bund ab, erklärt er: „Die Länder können in diesem Bereich nur vollziehen, was die Bundesregierung an Gesetzen erlässt. Das Umdenken in Richtung einer verträglichen und effizienten Pandemiebekämpfung muss also in erster Linie in Wien stattfinden, dann wird man sich in der Folge auch in den Ländern nicht verschließen.“

Quelle: Wochenblick