Europawahlkampf: CSU will mit Angriffen auf EU-Institutionen punkten

Peter Gauweiler (2012)

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Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ankündigte. "Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mit übernehmen", forderte Gauweiler.

Mit dem Posten der Außenbeauftragten hätten die Regierungschefs einen "ganz klangvollen Titel eingeführt", kritisierte Gauweiler. "Und ihn mit einer bedeutungslosen, ihnen ungefährlichen Politikerin besetzt." Die Außenpolitik solle vom EU-Kommissionspräsidenten selbst übernommen werden.

Insgesamt will die CSU die Hälfte der Kommission abschaffen. "Das wäre schon mal die richtige Richtung", sagte Gauweiler. Gauweiler war auf einem CSU-Parteitag vor knapp drei Wochen neu in das Amt des Vizeparteichefs gewählt worden.

Nach dem Wunsch von Parteichef Horst Seehofer soll der Münchner Bundestagsabgeordnete im Europawahlkampf die CSU gegen die europakritische AfD in Stellung bringen. Gauweiler übte scharfe Kritik an der EU-Verwaltung. Diese agiere mit Richtlinien und Verordnungen "aus anonymisierten Ecken, die niemand wirklich kennt". Die Kommissionsmitglieder lasse die Debatte um sie und der Wahlkampf auch kalt. "Die haben ihre Berufungen auf lange Zeit und damit ihre Apparate-Herrlichkeit."

Im Wahlkampf wolle die CSU ihre Kritik an Europa "an ganz konkreten Punkten festzumachen", sagte Gauweiler weiter. Es gebe "viele skurrile Beispiele", mit denen die EU Dinge regeln wolle, die in den Mitgliedtaaten besser aufgehoben wären. Gauweiler bezeichnete diese Form der Politik als "Vernunftterror".

Quelle: dts Nachrichtenagentur