Poroschenko spricht von "Kriegzustand" in Ostukraine

Petro Poroschenko

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Der zum ukrainischen Präsidenten gewählte Petro Poroschenko hat mit dramatischen Worten auf die sich verschärfende Lage in der Ostukraine reagiert und von einem "echten Kriegszustand" gesprochen. "Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen", sagte Poroschenko der "Bild-Zeitung". "Wir lassen es nicht länger zu, dass diese Terroristen Menschen entführen und erschießen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt."

Auf die Frage der "Bild-Zeitung", ob Poroschenko angesichts der Schwierigkeit der Aufgabe Angst vor seinem Amt als Präsident habe, sagte er: "Ich bin ein sehr ehrgeiziger Mensch, und wenn die Probleme in unserem Land nicht so groß wären, hätte ich wahrscheinlich auf eine Kandidatur verzichtet. Es gibt genug, was ich außerhalb der Politik hätte machen können", so Poroschenko. "Aber ich glaube, dass in dieser Situation das Land jetzt mit allen Kräften gerettet werden muss. Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir müssen reagieren." Poroschenko sagte, dass er bereits jetzt vor seiner Vereidigung in engem Kontakt zur Regierung stehe. Ziel sei, die Separatistenführer festnehmen zu lassen. Poroschenko sagte der "Bild-Zeitung": "Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen. Aber klar ist auch: Wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schießen, dann muss sich unser Militär wehren. Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee, wir müssen die Soldaten in Zeiten des Krieges dringend finanziell besser ausstatten."

Poroschenko macht Putin Vorwürfe

Der zum Präsidenten der Ukraine gewählte Petro Poroschenko hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, direkten Einfluss auf die pro russischen Kämpfer in der Ostukraine zu haben. Poroschenko sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Putin mit seinem direkten Einfluss die Kämpfe beenden könnte. Das beste Beispiel dafür sind doch die deutschen OSZE-Geiseln, die sofort freigelassen wurden, als Putin interveniert hat. Ich will definitiv mit Putin reden und Gespräche führen, um die Situation zu stabilisieren. Generell müssen wir aber weiterhin alle Instrumente nutzen, um Russland unter Druck zu setzen, dazu zählen auch weitere Sanktionen. Ich kann nur immer wieder sagen, dass es bei Sanktionen nicht alleine um die Ukraine geht, sondern um die globale Sicherheit."

Poroschenko warf Russland vor, die Separatisten direkt zu unterstützen. In dem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte er weiter: "Sie bekommen Waffen aus Russland, Kämpfer kommen über die Grenze, es gibt Trainingscamps auf russischem Territorium. Russlands Ziel war und ist, die Ukraine so instabil zu halten, dass wir alles akzeptieren, was die Russen wollen. Aber von diesem eindeutigen Wahlergebnis für mich ist Putin offensichtlich überrascht worden. Und demokratische Wahlen sind die beste Antwort auf die russische Bedrohung."

Erneut lehnte Poroschenko einen sofortigen Nato-Beitritt ab, forderte aber ein "neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa". Poroschenko sagte der Zeitung: "Im Land gibt es momentan keine Mehrheit für einen Nato-Beitritt. Generell brauchen wir ein neues militärisches Bündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen. Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen. Wir haben einst auf Atomwaffen verzichtet und dafür russische Sicherheitsgarantien bekommen. Aber wir sehen jetzt, dass diese Sicherheitsgarantien nichts wert sind und deshalb brauchen wir ein neues Bündnis."

Quelle: dts Nachrichtenagentur