Röttgen drängt auf baldigen Stopp von Nord Stream 2
Archivmeldung vom 12.09.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDer CDU-Außenpolitiker und Bewerber für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat auf "schnellstmögliche" Konsequenzen gegenüber Russland im Fall des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny gedrängt. "Die Konsequenzen aus dem russischen Verhalten werden wir schnellstmöglich auf europäischer Ebene ziehen müssen", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Das Projekt Nord Stream 2 ist ein machtpolitisches Projekt für Putin mit dem Ziel, die Ukraine von der Gasversorgung abzuschneiden. Wenn wir diesen Plan durchkreuzen, wird er das verstehen", erklärte Röttgen. "Der Sachverhalt im Fall Nawalny ist klar, und Russland kooperiert weiterhin nicht. In Russland ist eine völkerrechtlich verbotene Chemiewaffe eingesetzt worden. Wenn das am Ende alles keine Konsequenzen hätte und wir uns nur empört zeigen, dann muss man fragen, ob wir uns beim nächsten Fall nicht besser gleich auch die Empörung sparen. Es muss dieses Mal Konsequenzen geben", so der CDU-Außenpolitiker.
Russland zeige bislang allerdings keine Initiative, um den Fall aufzuklären: "Nawalny ist in Russland vergiftet worden. Wir wissen, dass es mit einem anspruchsvollen Nervengift passierte, das in der Sowjetunion entwickelt wurde und in Russland nach wie vor vorhanden ist. Das sind medizinische Befunde, die zweifelsfrei bewiesen wurden. Es ist die Verantwortung Russlands, gegen diese Evidenz etwas vorzutragen. Aber bislang gibt es überhaupt keine Kooperation. Stattdessen gibt es Zynismus, auch gegenüber dem Opfer der Vergiftung", sagte Röttgen. Er halte es für richtig, "so zu antworten, dass Putin es auch versteht". "Er hat eine eigene Sprache: die der Macht, die des Geldes und des Gases. Wenn wir von ihm verstanden und ernst genommen werden wollen, sollten wir uns seiner Sprache bedienen", so Röttgen weiter.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)