Präsident Janukowytsch: Europäische Integration bleibt höchste außenpolitische Priorität der Ukraine

Wiktor Janukowytsch

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Das Assoziierungsabkommen, in dem auch die Bildung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vorgesehen ist, bleibe in ihren Beziehungen zur EU höchste Priorität der Ukraine, erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Rahmen eines Interviews mit dem Analysemagazin Ukraine and the World. Global Agenda 2013. Zeitgleich bemühe sich das Land, Mittel zu einer effektiven und für beide Seiten vorteilhaften Kooperation mit der Zollunion (ZU) zu finden, die nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Konflikt stehen, bemerkte der ukrainische Staatschef.

Präsident Janukowytsch zufolge sei der Übergang der Beziehungen mit der EU in ein qualitativ neues Format politischer Assoziierung und wirtschaftlicher Integration "ein wichtiger Schritt, damit die Ukraine voll und ganz Teil der EU wird". Überdies ist er davon überzeugt, dass heute auf beiden Seiten ausreichend politischer Wille vorhanden ist, um den Prozess innerhalb des vorgegebenen Zeitplans abzuschliessen.

Darüber hinaus brachte der ukrainische Präsident seine Zuversicht zum Ausdruck, dass die Kluft, die in Bezug auf die dringlichsten Probleme bilateraler Beziehungen noch besteht, im Zuge des für den 25. Februar 2013 angesetzten Ukraine-EU-Gipfels ausgeräumt wird.

Auf die Frage nach einer Kooperation zwischen der Ukraine und der Zollunion gab Präsident Janukowytsch zu bedenken, dass sich der Handelsumsatz des Landes mit ZU-Mitgliedsstaaten auf über 60 Mrd. USD belaufe. Deshalb werde die Ukraine die Möglichkeit in Betracht ziehen, ihre nationalen Bestimmungen an ZU-Bestimmungen anzugleichen, die den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr regeln, sofern diese nicht mit den internationalen Verpflichtungen des Landes in Konflikt stehen, erklärte er. Dabei wurde betont, dass derartige Schritte es der Ukraine ermöglichen würden, ihre Partnerschaft mit ZU-Ländern in den Bereichen Nuklearenergie, Luft- und Raumfahrt, Schiffbau, Transport, landwirtschaftliche Maschinen und auf sonstigen Gebieten auszudehnen.

Es genügt jedoch der Hinweis darauf, dass der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, am 5. Februar 2013 erwähnte, dass die Ukraine in Belangen, die den Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU nicht widersprechen, ein willkommener Kooperationspartner für die Zollunion sei. In seiner Erklärung wies der EU-Kommissar darauf hin, dass eine umfassende Beratung erforderlich sei, damit sichergestellt werden kann, dass eine solche Kooperation mit dem Assoziierungsabkommen vollständig kompatibel ist. Die ZU-Mitgliedschaft nehme dem Mitgliedsstaat jedoch seine Hoheitsgewalt und das Hoheitsrecht bezüglich der eigenen Aussenhandelspolitik, ergänzte er. Dennoch bestehe kein Zweifel daran, dass die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Nachbarn wie Moskau in Brüssels und Kiews bestem Interesse sei, betonte Füle.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)