Genscher fordert Stärkung des Europäischen Parlaments

Hans-Dietrich Genscher Bild: Tohma / de.wikipedia.org

Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher hat eine Stärkung des Europäischen Parlaments gefordert. "Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen", schreibt Genscher im "Handelsblatt". Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. "Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments", so Genscher.

Der Anfang müsse in dem Bereich gemacht werden, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein. "Wichtig ist, dass sich Berlin und Paris auch in Zukunft als Avantgarde verstehen." Das heiße nicht, dass dieses Europa nun Deutsch oder Französisch sprechen soll, sondern es solle – politisch gesehen – europäisch sprechen. Und auch deshalb sollten Berlin und Paris im Blick auf die ganze Europäische Union Warschau hinzunehmen, wenn es um die Antriebsrolle in der Europäischen Union geht. Innerhalb der Europäischen Union könne sehr viel mehr als bislang durch politische Verständigung der Mitgliedstaaten erreicht werden. Wo erforderlich, müsse das mit dem ernsthaften Willen verbunden sein, das Neue in die künftige Verfasstheit aufzunehmen. "Das zu erreichen wird länger dauern, als die gegenwärtige Finanzlage für die jetzt erforderlichen Entscheidungen zulässt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur