FDP will Euro-Schutzschirm abschaffen

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Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: "Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen."

Nach dem bisherigen Verständnis aller 17 Euro-Länder soll der Schutzschirm dagegen dauerhaft bestehen bleiben. Die Dauerhaftigkeit gilt sogar als Hauptunterschied zum provisorischen Vorgängermodell EFSF. Dieses hatte sich als ungeeignet erwiesen, in Not geratene Länder nachhaltig vor der Pleite und vor spekulativen Attacken der Finanzmärkte zu schützen. So basierte der EFSF nur auf Bürgschaftszusagen der Euro-Länder. Der neue Fonds dagegen wird am Ende über ein tatsächlich eingezahltes Stammkapital von 80 Milliarden Euro verfügen. Damit ist er beinahe so konzipiert wie ein Unternehmen. Aus diesem Konsens steigt die FDP nun offenkundig aus.

Begründet wird der abrupte Kurswechsel in dem Wahlprogramm nicht. Ob die Passage eine Verbeugung vor den Euro-Kritikern in den eigenen Reihen ist, blieb am Dienstag offen: Weder Parteichef Philipp Rösler noch Spitzenkandidat Rainer Brüderle wollten sich auf Anfrage der SZ äußern.

Eine Reaktion auf die Gründung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im Mai ist der Schwenk der FDP hingegen nicht, denn er geht bereits auf einen Parteitagsantrag vom April 2012 zurück.

Die EU-Kommission reagierte mit Kopfschütteln auf die Wahlkampfaussagen der FDP: Zwar wollte sich zunächst keiner der zuständigen Kommissare offiziell äußern. Aus der Chefetage der Brüsseler Behörde verlautete jedoch, es bestehe "kein Zweifel daran, dass der Fonds ein permanenter ist".

Altkanzler Schmidt warnt vor Mehrkosten für Euro-Rettung

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wahlkampf geübt. Merkel verschweige den Deutschen, dass das Land "spätestens im Laufe des Jahres 2014" wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Länder Südeuropas "von allen Seiten zur Kasse gebeten" werde, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild-Zeitung", das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück führte. Die Kanzlerin habe "das Volk darauf eingestimmt, dass wir nicht zahlen werden", sagte Schmidt weiter. "Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist."

Nach Schmidts Ansicht trägt Angela Merkels Wahlkampftaktik daran Mitschuld, falls die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am Sonntag erneut sinkt. Schmidt: "Wenn sie diesmal tatsächlich unter 70 Prozent sinken sollte, dann gewiss auch, weil Frau Merkel den Menschen erzählt, sie müssten sich keine Sorgen machen. Dieser Wahlkampf fände sicher größeres Interesse, wenn dem Wähler endlich die Illusion genommen würde, dass Deutschland nichts weiter für die Krisenstaaten in Europa zahlen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur