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CSU erhöht Druck auf Merkel im Fall Steinbach

Archivmeldung vom 17.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, einen Sitz im Beirat der Stiftung des geplanten Zentrums gegen Vertreibung erhält.

"Der Bund der Vertriebenen möchte Frau Steinach auf diesem dritten frei gebliebenen Sitz haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir sind der Meinung, dass uns dieses freie Besetzungsrecht zusteht - aufgrund des Gesetzes und aufgrund des Regierungsprogramms von CDU und CSU, das die Frau Merkel unterschrieben hat. Ich sehe es als die Aufgabe der Bundeskanzlerin an, sich gegen die FDP durchzusetzen. Der Ball liegt bei ihr. Frau Merkel hat uns vor der Wahl versprochen, dass das in unserem Sinne gelöst wird. Jetzt muss sie das Versprechen einhalten." Posselt ist Vorsitzender der Sudetendeutschen Volksgruppe und gehört damit dem Bundesausschuss des BdV an. Außerdem ist er Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen in der CSU.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung