Ludwig Hartmann (Grüne): Seehofer lässt sich von Russlands Medien instrumentalisieren

Porträt von Ludwig Hartmann, 2013

Foto: Andreasgregor
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Zur Moskau-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: "Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken."

Ludwig Hartmann weiter: "Zum Glück ist Seehofer allerdings ohne Mission und ohne Mandat unterwegs. Dieser bayerische Ministerpräsident ist ein außenpolitisches Leichtgewicht - oder um es in seinen Worten zu sagen: ein fünftklassiger Außenpolitiker. Sein Bückling vor Putin beschämt, wird aber auch schnell wieder in Vergessenheit geraten. Ein kleiner Hinweis zur Stoßrichtung der Reisediplomatie Seehofers sei mir noch erlaubt: Russland, Saudi Arabien, Katar und China sind sicher legitime Reiseziele, wenn die Balance gewahrt wird. Im Westen und konkret in den USA hat Seehofer zuletzt aber keine Gesprächspartner gefunden. Es ist für ihn offensichtlich leichter, Diktatoren durch einen Besuch aufzuwerten, als bei Demokraten für seine Positionen zu werben."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag (ots)