CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt zu Griechenhilfe: "Drittes Paket steht nicht zur Debatte"

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Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur Debatte", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern. Wir werden jeden Schritt genau beobachten", betonte Hasselfeldt.

Lammert erwartet neue Griechenland-Hilfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass neue Hilfen für Griechenland notwendig werden. "Weitere Unterstützung haben wir ja schon Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich nicht ausgeschlossen", sagte er der "Welt". "Voraussetzung für jegliche Hilfen ist allerdings immer die Zustimmung des Deutschen Bundestages."

Der Parlamentspräsident äußerte zugleich Verständnis für jene Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die gegen eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms gestimmt hatten. Die Ernsthaftigkeit parlamentarischer Willensbildung komme "auch darin zum Ausdruck, dass im begründeten Einzelfall ein Abgeordneter seine andere Urteilsbildung gegenüber der eigenen Fraktion aufrechterhält", formulierte er. Die ersten Erklärungen der neugewählten Regierung in Athen seien "sicher nicht vertrauensfördernd" gewesen, kritisierte Lammert. Es dürfe aber auch nicht übersehen werden, dass seit diesen Erklärungen "und den flockigen Stippvisiten des griechischen Finanzministers gewaltige Strecken zurückgelegt worden sind". In den Beschlüssen der Eurogruppe fänden sich "genau die vertraglichen Verpflichtungen wieder, die Grundlage der Vereinbarungen mit Griechenland sind".

SPD-Staatsminister: Nur begrenzt Spielraum für Änderungen an Athens Hilfsprogramm

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht für Griechenland nur einen begrenzten Spielraum, an den vereinbarten Reformen etwas zu ändern. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, vermöge er zwar die Erwartung vieler Griechen "sehr gut zu verstehen, dass die Reformen sozial ausgewogen ausfallen und spürbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen sollen", schreibt Roth in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Modifizierungen am Programm seien aber nur in Abstimmung mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) möglich, "sofern sie haushaltsneutral gestaltet werden". Roth äußerte daher die Hoffnung, dass Griechenland nun endlich die Chance ergreife, die angekündigten Reformen "beherzt" umzusetzen. Nicht die EU, die EZB oder der IWF hätten die Krise verursacht, betonte der Staatsminister. Das Kernproblem gründe vielmehr in den Strukturen des Landes und den politischen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. "Insofern reformiert sich Griechenland vor allem um seiner selbst willen – und nicht, weil es Brüssel oder Berlin wollen."

Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur