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Steinmeier begrüßt Gespräche zwischen Putin und Poroschenko

Archivmeldung vom 27.08.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es begrüßt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko am Dienstag in Minsk länger über die Krise in der Ost-Ukraine gesprochen haben. "Nur wenn beide Seiten im direkten Gespräch alle Probleme und offenen Fragen ansprechen und bereit sind, miteinander und mit gegenseitigem Respekt auf eine Konfliktlösung hinzuarbeiten, lassen sich die Eskalationsspirale stoppen und Wege für eine politische Lösung finden", sagte Steinmeier am Mittwoch.

Schlüssel zu einer politischen Lösung seien ein beidseitiger Waffenstillstand und eine wirksame Kontrolle der gemeinsamen Grenze. "Jetzt müssen deshalb die Gespräche darüber unverzüglich fortgesetzt und darauf gerichtet werden, konkrete Schritte abzustimmen und einen Plan zu erarbeiten, der dann auch zügig umgesetzt werden kann", so der Außenminister. "Wir tun, was wir können, um jetzt den neu geknüpften Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen."

Oettinger: Sanktionen gegen Russland wirken

Laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wirken die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. "Russische Unternehmen haben große Probleme, Kredite aus EU-Ländern zu erhalten. Dazu kommt, dass viele Unternehmen aus EU-Ländern ihre eigenen Investitionen in Russland überprüfen und abwarten, auch wenn ihre Partner dort gar nicht von Sanktionen betroffen sind", sagte Oettinger der "Bild". "Da geht es um Milliarden Euro, die der russischen Wirtschaft fehlen."

Oettinger forderte zudem, dass Moskau die Separatisten in der Ost-Ukraine nicht länger unterstützen dürfe. Vor dem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko am Dienstag in Minsk sagte der EU-Energiekommissar: "Das Treffen an sich ist schon ein gutes Zeichen. Denn die Lage ist alles andere als stabil. Noch immer besteht die Gefahr einer Eskalation des Konflikts."

Ein Kompromiss sei dringend nötig, betonte Oettinger. "Wir brauchen zuerst einen Waffenstillstand. Russland muss sich verpflichten, die Separatisten nicht mehr zu unterstützen. Im Gegenzug könnte die Ukraine den Separatisten Straffreiheit anbieten, vorausgesetzt sie waren nicht an Verbrechen beteiligt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur