Rufe aus der SPD nach Zugang zu EU-Binnenmarkt für Ukraine

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Bild: Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH Fotograf: Michael Farkas

Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages Michael Roth (SPD) fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene "einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe).

Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, schreibt Roth, sondern liege vor allem im Interesse der EU. "Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur", schreibt Roth ein Jahr nach Kriegsbeginn. Die Beitrittsverhandlungen sollten spätestens Anfang 2024 beginnen, so Roth, und "mit großer Ernsthaftigkeit" geführt werden. Dabei müsse die Ukraine weiterhin die Korruption im eigenen Kand entschieden bekämpfen. Zudem hänge der tatsächliche Beitritt auch vom Kriegsverlauf ab. Es brauche aber schon jetzt das Signal, dass die "die Tür der EU" der Ukraine offenstehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur