Koalition in Österreich geglückt: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsabkommen

Archivmeldung vom 15.12.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Screenshot Twitter

In Österreich haben die konservative ÖVP und die rechte FPÖ ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt, dass dies die Verhandlungspartner am Freitagabend in Wien mitteilten.

Weiter heißt es dortigen Beitrag: "Rund sieben Wochen lang haben ÖVP-Chef und Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einem Bündnis gefeilt. Wie die "Presse" berichtet, soll die neue Bundesregierung schon am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Der gerade einmal 31 Jahre alte Sebastian Kurz wird dann der europaweit jüngste Regierungschef sein.

Die Parteichefs traten noch am Freitagabend vor die Presse. Ergebnisse der Verhandlungen sollen allerdings erst am Samstag präsentiert werden. Man wolle zunächst mit dem Bundespräsidenten und den Parteikollegen sprechen, so Kurz.

Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein strengere Flüchtlingspolitik sein. Inhaltlich hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen geeinigt. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wurde auf Drängen der FPÖ gekippt. Damit ernteten die Koalitionspartner in spe sowohl von Parteikollegen als auch Ärzten scharfe Kritik.

Zuletzt ging es noch um Feinabstimmungen, beispielsweise bei der genauen Ausgestaltung der Ressorts und der Ministerliste. Nach Informationen der Agentur APA bleiben es 14 Ministerien, wobei die ÖVP acht und die FPÖ sechs bekommen soll. Das Regierungsteam von Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Wer die Ministerien künftig leiten soll, ist bislang noch nicht offiziell bekannt gegeben worden.

Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 war die ÖVP zum zweiten Mal seit dem Jahr 1966 stimmenstärkste Kraft und Erster geworden.

Laut APA wird das nun für ÖVP und FPÖ die dritte gemeinsame Koalition sein. Seit durchgehend 31 Jahren ist die ÖVP bereits an der Macht, die meiste Zeit davon allerdings als Juniorpartner in der Großen Koalition."

Quelle: Sputnik (Deutschland)