Saarland-Ministerpräsidentin fordert "Ende der Politik des Durchwinkens"

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der "Politik des Durchwinkens" gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte das CDU-Präsidiumsmitglied ferner davor, Griechenland mit dem Flüchtlingszustrom allein zu lassen "Die Flüchtlingskrise kann nicht allein ein EU-Land lösen - und schon gar nicht eines der schwächsten." Was die Griechen bei der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen trotz ihrer knappen Finanzen leisteten, verdiene " höchsten Respekt".

Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein 700-Millionen-Hilfspaket zugunsten aller EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. "Wir haben in der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt unternehmen", sagte sie. Auf dem Sondergipfel der EU mit der Türkei sollte allen Beteiligten aber auch klar sein, dass Deutschland sich "nicht erpressen" lasse.

Kramp-Karrenbauer kritisierte die Forderung des österreichischen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ), Deutschland solle Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen, weil Österreich nicht "zum Wartezimmer für Deutschland" werden wolle. Sie sei darüber "sehr verwundert", sagte die Ministerpräsidentin. Die EU habe sich schließlich schon im letzten Herbst geeinigt, 160 000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen. Österreichs Politik der geschlossenen Grenzen führe nur zu neuen Fluchtwegen und neuen Problemen außerhalb der Alpenrepublik. "Was wir brauchen, sind EU-Mitglieder, die an einer europäischen Lösung mit demselben Einsatz arbeiten wie an nationaler Abschottungspolitik", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)