Moskau wird Willensäußerung von Krim-Völkern bei Referendum respektieren

Der Oberste Rat der Krim Gebäude in Simferopol

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Das russische Außenministerium hat, bekanntgegeben, dass Russland „die Ergebnisse der freien Willensäußerung der Krim-Völker bei dem Referendum“, bei dem sie entscheiden werden, ob sie Russland beitreten wollen, „in vollem Maße respektieren wird“. Dies teilte, wie Radio "Stimme Russlands" berichtet, der Pressedienst des Ministeriums mit.

Weiter heißt es in der Meldung: "Wie das russische Außenamt feststellte, entspricht die am 11. März durch das Krim-Parlament angenommene Deklaration der Unabhängigkeit allen Normen des Völkerrechts.

Das Ministerium wies dabei darauf hin, dass in dem vom Krim-Parlament beschlossenen Dokument eine rechtliche Begründung dieses Schrittes mit den Hinweisen auf das Statut der Uno und andere internationale Dokumente enthalten seien."

Zur Stimmung in der Ostukraine:

Am Sonntag wird sich vielleicht das Schicksal der Krim entscheiden. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine gibt es eine prorussische Stimmung. Der Journalist Moritz Gathmann ist gerade zurückgekehrt aus Charkiw, einer wichtigen Stadt im Osten der Ukraine an der Grenze zu Russland. Mit ihm sprach der Radio "Stimme Russlands"Korrespondent Armin Siebert am Telefon.

Moritz, du kommst gerade zurück aus Charkiw. Wie ist die Stimmung dort?

In der Zeit, die ich dort war, das waren gerade zwei ruhige Tage. Aber sowohl davor, als auch danach kam es dort immer wieder zu Demonstrationen. Dort demonstrieren auf der einen Seite eben prorussische Demonstranten, aber auf der anderen Seite gibt es auch immer noch diesen Euromaidan. Im Prinzip ist das gerade eine Patt-Situation zwischen den beiden. Also die bringen beide auch in etwa gleich viele Leute auf die Straße. Es kommt auch immer wieder zu kleineren Schlägereien zwischen den beiden Gruppen. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass jetzt die Gebietsverwaltung wieder eingenommen werden soll. Aber an der Front ist es jetzt eigentlich ruhig geblieben über die letzten Tage. Interessant ist in diesen Städten, eben in Charkow, aber auch in den anderen großen Städten des Ostens, wie die neue Regierung in Kiew versucht sich dort vor Ort durchzusetzen, weil es dort natürlich lokale Eliten giebt, die eher weniger bereit sind mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Und Kiew versucht da auf verschiedenen Wegen Kompromisse zu finden, weil ihnen wichtig ist, die neue Kiewer Macht durchzusetzen.

Präsidentschaftskandidat Klitschko wurde gestern in Charkow mit Eiern und Steinen beworfen. Werden die Maidan-Aktivisten und vor allem die Übergangsregierung in Kiew überhaupt ernst genommen im Rest des Landes?

Ja, sie werden schon ernst genommen. Die politischen Eliten dort verstehen schon, dass sie jetzt diese neue Regierung nicht einfach ignorieren können. Sie zweifeln in Gesprächen natürlich die Legitimität an, aber am Ende versuchen sie schon sich irgendwie zu arrangieren. Unter den einfachen Menschen ist es so, dass schon eine starke Feindlichkeit gegenüber dieser neuen Regierung in Kiew gibt. Das hat natürlich auch mit der Propaganda zu tun, der sie ausgesetzt sind. Gerade in Charkow schauen eben viele auch russische Fernsehsender. Aber es sind auch echte Ängste, weil aus ihrer Sicht, dort in Kiew die Nationalisten aus der Westukraine die Macht übernommen haben. Die Menschen in Charkow fürchten sich jetzt auch davor, dass es Schritte geben wird, die dazu führen, dass die Grenze zu Russland dichtgemacht wird und das würde für eine Stadt wie Charkow den Zusammenbruch bedeuten, weil die dortige Industrie sehr stark auf Russland ausgerichtet ist.

Janukowitsch hatte ja ursprünglich besonders im Osten Rückhalt gehabt. Er gibt nun heute wieder eine Pressekonferenz in Russland. Spielt er noch eine Rolle im jetzigen Machtkampf um die Ukraine?

Ich habe niemanden gefunden, der sich dort für Janukowitsch aussprechen würde. Es ist nicht so, dass der Osten für Janukowitsch ist. Der Osten bestand eben aus Eliten, die Janukowitsch unterstützt haben über die letzten Jahre. Und die haben im Prinzip auch dafür gesorgt, dass die Menschen für Janukowitsch stimmen. Den wurde quasi der Kandidat ist, der die russischsprachige Bevölkerung beschützt. Aber die Menschen dort gehen, wenn sie jetzt auf die Straße gehen, nicht für Janukowitsch auf die Straße, sondern weil sie Ängste haben vor der neuen Kiewer Regierung. Ob diese begründet sind oder nicht, sei dahingestellt.

Wenn am Sonntag das Referendum auf der Krim prorussisch eintschieden werden sollte, wie wird und wie kann die ukrainische Regierung überhaupt reagieren?

Die Kiewer Regierung versucht gerade so eine Art Bedrohungsszenario aufzubauen. es werden da Manöver organisiert in Richtung Krim in den nächsten Tagen, aber eigentlich ist man dort der Meinung, dass sich die ukraine Armee nicht auf einen echten Konflikt mit den Russen einlassen wird. Eine wirkliche Handhabe haben sie nicht gegen das, was auf der Krim passiert. Eigentlich haben sie die Kontrolle darüber verloren, was auf der Krim passiert.

Was ist mit dem Westen? Sollte der sich lieber raushalten? Ist das eine innenpolitische Sache oder würdest du das eher als einen globalen Konflikt sehen?

Der Westen hat sich bis jetzt auch nicht rausgehalten. Genauso wenig, wie Russland sich rausgehalten hat aus der Sache. Russland hat natürlich auch seine Politik geführt. Nicht so öffentlich, aber natürlich über wirtschaftlichen und politischen Druck hinter den Kulissen. Deswegen, wenn man jetzt sagt, der Westen solle sich raushalten, ist das absurd, Er kann jetzt nicht plötzlich aussteigen aus dem Spiel, weil dieses Spiel seit Monaten oder gar Jahren gespielt wird. Deswegen ist es eigentlich geboten, dass der Westen sich in dieser Sache weiter engagiert. Wie er das tut, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Aber es ist sicherlich eine wichtige Möglichkeit, dies mit Russland gemeinsam zu lösen. Weil es ist nun mal Russland, das gerade verantwortlich ist für das, was auf der Krim passiert.

Quelle: Text Armin Siebert - „Stimme Russlands"