Kritik an Putin: Deutsche Außenpolitiker attackieren Timoschenko

Julia Timoschenko und Angela Merkel (2011)

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Die heftige Kritik der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko am russischen Präsidenten Wladimir Putin hat in Berlin parteiübergreifend scharfe Reaktionen ausgelöst: "Das ist völlig verantwortungsloses Gerede, mit dem sie sich als Politikerin disqualifiziert und Wasser auf die russische Propagandamühle leitet", sagte der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), "Handelsblatt-Online".

Die Europäische Union brauche aber Partner, die sich den Anforderungen gewachsen zeigen, die Ukraine aufzubauen. "Frau Timoschenko jedenfalls hat in der Vergangenheit schon genug Unheil angerichtet und sollte sich ihrer Gesundheit widmen", fügte der CDU-Außenpolitiker hinzu. "Sie tut ihrem Land einen wichtigen Dienst, wenn sie sich als Person aus der Politik heraushält."

Auch die SPD ging auf Distanz zur ukrainischen Oppositionsführerin. "Die von Frau Timoschenko angeführten Vergleiche sind irreführend und unangebracht", sagte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Messlatte für die Bewertung internationalen Handelns seien die Beachtung von Regeln und das Ansinnen, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. "Frau Timoschenko sollte ihren Aufenthalt in Deutschland ausschließlich nutzen, um wieder gesund zu werden."

Timoschenko hatte Putin in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung "ungefilterten Faschismus" vorgeworfen. Russlands Präsident beabsichtige "die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut", sagte sie. Dieses Programm sei Putins "Mein Kampf". Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Historische Vergleiche jeglicher Art verbieten sich von selbst – gerade in der jetzigen Situation." Die Ukraine brauche jemanden, der das Land wieder zusammenführt und integriert. "Timoschenko hat in der letzten Zeit nicht unbedingt so gewirkt."

Nach Ansicht des Außenexperten der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat sich Timoschenko mit ihren Aussagen als ernstzunehmende Gesprächspartnerin für die Bundesregierung disqualifiziert. "Gift und Galle sind die falschen Zutaten für eine auf Frieden und Stabilität gerichtete Politik in der Ukraine", sagte Liebich. "Bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen Russlands verbieten sich Vergleiche Putins mit Hitler schon allein mit Blick auf die Millionen Toten, die die UdSSR im von Hitler begonnenen Zweiten Weltkrieg zu beklagen hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur