Bundesregierung lehnt Taliban-Forderung nach Botschaftsübernahme ab

Die Bundesregierung

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Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann. "Diese Forderung geht ins Leere", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Gleichzeitig widersprach er Berichten, wonach die Afghanische Botschaft in Berlin seit November geschlossen sei. Die Botschaft arbeite weiter, auch wenn die dortigen Vertreter alle ernannt worden seien, als die Taliban noch nicht an der Macht waren. Die Botschaft könne auch ihre konsularischen Aufgaben erledigen.

"Wie jedes andere Land der Welt haben wir die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt, deswegen arbeiten wir mit denen, die vor Taliban-Zeiten ernannt worden sind, und bislang klappt das auch", sagte der Sprecher.

Nach dem Anschlag von München war die schon lange schwelende Debatte neu aufgekocht, abgelehnte oder straffällig gewordene Afghanen wieder direkt in das jahrzehntelang von Kriegen zerrüttete Land abzuschieben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende gar "wöchentliche" Abschiebeflüge.

Laut Medienberichten hatten sich die Taliban auf Nachfrage offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt, dies aber mit der Übernahme von "konsularischen Diensten für Afghanen in Deutschland" verknüpft, also faktisch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend in einer RTL-Sendung im Beisein der drei anderen Kanzlerkandidaten eingeräumt, dass es im August letzten Jahres im Zuge des ersten und bislang einzigen Afghanistan-Abschiebefluges seit Machtübernahme der Taliban doch schon direkte Gespräche zwischen dem dortigen Regime und der Bundesregierung gegeben habe. Zuvor hatte die Bundesregierung auf das Fehlen eines solchen direkten Kontakts verwiesen und mitgeteilt, auf Drittstaaten angewiesen zu sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur