Gericht: Trump darf bei Vorwahlen in Colorado nicht antreten - Urteil nichts rechtskräftig
Archivmeldung vom 20.12.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen. Trump komme aufgrund der sogenannten Aufstandsklausel der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten infrage, heißt es in der Urteilsbegründung.
Hintergrund ist demnach Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. In der Aufstandsklausel der US-Verfassung heißt es, dass niemand für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der sich an einem "Aufstand oder einer Rebellion" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf die Verteidigung dieser abgelegt hat. Das Urteil gilt nicht außerhalb von Colorado und ist zudem noch nicht rechtskräftig.
Ein Sprecher des Wahlkampfteams von Trump kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Trump ist derzeit der klare Favorit, die Vorwahlen seiner Partei zu gewinnen und damit erneut bei den Präsidentschaftswahlen für die Republikaner anzutreten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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