Österreichs Kanzler erwartet mehr Bedeutung für Freihandel
Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. "Das wird in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen", sagte der Christdemokrat, der seit März eine Mitte-Links-Regierung führt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist auch ein Ergebnis der Entwicklung der vergangenen Jahre und Wochen."
Zum Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten
legte Stocker sich mit Verweis auf unterschiedliche Meinungen in der ÖVP
nicht auf eine Befürwortung fest. Er sagte aber, er werde sich bemühen,
in seiner Partei und der Regierung eine gemeinsame Position zu finden,
"damit wir ein faires Abkommen bekommen". Freihandel sei gerade für ein
Land wie Österreich wesentlich, aber er müsse fair sein. "Mein Zugang
ist, alle mitzunehmen."
Im Parlament in Wien wurde 2019 ein
Beschluss gefasst, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen. In der ÖVP
will der Wirtschaftsflügel diesen Beschluss revidieren, Bauernbund und
Arbeitnehmerflügel sind aber nach wie vor gegen das Freihandelsabkommen.
Die
Reaktion der EU-Kommission auf das Hin und Her der USA bei Zöllen
begrüßte Stocker. "Ich denke, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen einen klugen Weg gewählt hat, abgestuft und überlegt zu
reagieren", sagte der ÖVP-Chef der FAZ weiter. Das Wichtigste sei es für
Europa, geschlossen zu reagieren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur