EU-Parlamentspräsident offen für Kompetenzrückverlagerung an Mitgliedstaaten

Archivmeldung vom 26.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich erstmals ein EU-Spitzenvertreter für eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten geöffnet. "Was soll die EU machen und was soll sie nicht machen? Was wir lokal und regional regeln können, machen wir lokal und regional, je mehr, desto besser. Brüssel muss sich auf das Wesentliche konzentrieren", sagte Schulz der "Welt".

Im Gegenzug forderte Schulz adäquate Strukturen für die verbleibenden Aufgaben der EU. Diese brauche "eine Regierung, die demokratisch verantwortlich ist, das heißt, durch das Europäische Parlament ein- und wieder abgesetzt wird", sagte Schulz. "Das kann nicht der Rat der Staats-und Regierungschefs sein, sondern die Kommission." Die EU-Kommission maße sich "gelegentlich Dinge an, die sie nichts angehen", monierte der Sozialdemokrat. In den Kompetenzen der Kommission überschnitten sich heute Legislative und Exekutive. "Das muss man ändern", forderte Schulz.

Den britischen Premierminister David Cameron, der die Debatte um eine Neuordnung europäischer Kompetenzen in dieser Woche angestoßen hatte, kritisierte Schulz scharf: "Diese Operation ist der Innenpolitik geschuldet, nicht Europa. Cameron versucht sich aus einer ausweglosen Lage hinaus zu manövrieren", sagte Schulz der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur