Pöttering kritisiert USA bei Menschenrechten

Kritik an der Menschenrechtspolitik der USA, Birma, Chinas, Russlands und Weißrusslands übte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering in Erfurt. Auf dem Bundesverbandstag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) betonte Pöttering: "Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie können wir Europäer nicht nur für uns in Anspruch nehmen. Wir müssen sie weltweit einfordern", betonte er.

"Es gehe nicht an, dass Menschen in Guantanamo ohne Rechtsschutz über Jahre hinweg eingesperrt würden." Trotz der Freundschaft mit Amerika, müsse diese Kritik möglich sein, sagte er.

Die Umsetzung der Menschenrechte fordert auch die KAB. Die Delegierten erklärten, dass Europa mehr sei als eine Wirtschaftsgemeinschaft. "Europa ist im Besonderen eine Wertegemeinschaft und muss sich daher seiner weltpolitischen Rolle bewusst sein", so der verabschiedete Leitantrag. "Die Europapolitik leitet sich aus den Werten ab, die sich aus unserer jüdisch-christlichen Tradition entwickelt haben", sagte auch Pöttering. Sie müssten Maßstab für alle Entscheidungen sein, so der Parlamentspräsident. Diese Werte sind laut KAB besonders in der europäischen Flüchtlingspolitik, den Sozial- und Arbeitnehmerrechten, in der Steuer- und Bildungspolitik sowie im Umweltschutz anzuwenden. Pöttering forderte Europa auf, Vorreiter in Sachen Erhalt der Schöpfung zu werden. "Weder Russland, noch China, noch die USA wollen in diese Führungsaufgabe, die Umwelt zu schützen, übernehmen", mahnte der Parlamentspräsident.

"Ein sozial gerechtes Europa wächst nur von unten", erklärte KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker. Der katholische Sozialverband hat mit dem verabschiedeten Europaprogramm die Weichen gestellt, um gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen in Europa das Ziel eines sozial gerechten Europas voranzubringen. So enthält der Leitantrag Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, der Einführung einer 30-Stunden-Woche und einem Grundeinkommen für jeden Bürger.

ATTAC-Sprecher Sven Giegold hatte auf der Delegiertenversammlung zuvor den Reformvertrag von Lissabon als Rückschritt bewertet. "Europa ist wieder bei Null angekommen", sagte er.

Quelle: Pressemitteilung KAB Deutschlands