Sachverständigenrat gegen europäisches Finanzministerium

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In die Diskussion über einen europäischen Finanzminister und eine eigene Steuerhoheit für die EU, schaltet sich jetzt auch der Sachverständigenrat ein. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) warnen vier der fünf "Wirtschaftsweisen" vor der Einrichtung eines europäischen Schatzamts. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden Gefahren in der längeren Frist bergen, schreiben die Ökonomen.

"Das gilt insbesondere für jüngst diskutierte Vorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für die Währungsunion. Solche übereilten Integrationsschritte verletzen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle.

Mit dem von den Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der EZB und der Eurogruppe vorgeschlagenen europäischen Schatzamt könnte es zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern", stellen die Ökonomen fest. Sie fordern "die konsequente Anwendung von Fiskalregeln und die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten". Beides sei notwendig, um die Nicht-Beistandsklausel (no-bail-out) wieder glaubwürdig zu machen.

Die Nicht-Beistandsklausel sei "eine wichtige Leitidee des ursprünglichen Vertrags von Maastricht, die wieder mit Leben erfüllt werden muss. Denn nur dann werden die Finanzmärkte eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Euromitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoaufschläge für laxe Haushaltspolitik einfordern." Es gehe jetzt "um weit mehr als Griechenland". Es habe sich gezeigt, dass die dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats an den Grundfesten der Währungsunion rütteln und diese existentiell bedrohen könne.

Besonders tragisch seien die entstandenen politischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten, da doch gerade die gemeinsame Währung als Integrationssymbol dienen sollte. "In Zukunft muss daher mehr auf das Einhalten der gemeinsamen Regeln geachtet werden. Als Ultima Ratio sollte aber auch der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion möglich sein", verlangen die Wirtschaftswissenschaftler.

Der von der Bundesregierung eingesetzte "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" wird an diesem Dienstag zu den Konsequenzen der Griechenland-Krise auch ein Sondergutachten veröffentlichen, der Gastbeitrag enthält die Kernaussagen der unabhängigen Wissenschaftler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur