Verfassungsgericht löst Parlament in Kairo auf - neue Proteste

Archivmeldung vom 15.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge von Ägypten

Das Verfassungsgericht in Ägypten hat das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst, woraufhin sich neue Proteste regten. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Damit wurde nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstoßen.

Nach Meinung des Verfassungsgerichtspräsidenten Faruk Soltan muss das Parlament nun aufgelöst und neu gewählt werden. "Es ist nun Sache der Regierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin festzusetzen", sagte Soltan.

Bei der Parlamentswahl waren die Muslimbrüder als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zudem entschied das Verfassungsgericht am Donnerstag, dass der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Ahmed Schafik bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende antreten darf. Die Richter hielten den Paragraphen für verfassungswidrig, wonach es Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Mubarak untersagt ist, am politischen Leben teilzuhaben.

Begleitet wurden die Entscheidung des Gerichts von neuen Protesten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich zahlreiche Demonstranten, vor dem Gerichtsgebäude kam es zudem zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur