Malmström: EU-Standards werden in TTIP-Verhandlungen nicht aufgeweicht

Cecilia Malmström Bild: ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angesichts der Enthüllungen von bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA versichert, dass europäische Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz nicht aufgeweicht würden. Durch Handelsabkommen werde es nicht zu einer Änderung von Gesetzen zu Gen-Lebensmitteln, zur Produktion von Rindfleisch oder zum Umweltschutz kommen, betonte Malmström am Montag.

Bei den veröffentlichten Unterlagen handele es sich um Verhandlungsdokumente, nicht um Ergebnisse, betonte sie. Die Papiere zeigten die Positionen der Verhandlungspartner. Das bedeute jedoch nicht, dass eine Seite nachgeben werde. Lägen die Positionen in bestimmten Bereichen zu weit auseinander, werde man sich bei dem Thema schlicht nicht einigen, so die EU-Kommissarin. Viele Schlagzeilen zu den enthüllten Dokumenten seien daher "ein Sturm im Wasserglas".

Die Bundesregierung will unterdessen an einem raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen festhalten. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Greenpeace Dokumente aus den Verhandlungen veröffentlicht. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation könnte TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern selbst rückwirkend kippen. Die US-Seite schlage unter anderem Mechanismen vor, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.

Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA laut Greenpeace, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten vorab berichtet, dass Washington zudem damit drohe, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den drei Medien zufolge darüber hinaus, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur