Irans Parlament will der Atombehörde IAEA keinen Zugang mehr gewähren

Mohammad Bagher Ghalibaf (2021)

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200 iranische Parlamentsabgeordnete fordern den Rückzug aus dem Atomabkommen und eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA. Insbesondere die Weitergabe von Überwachungsmaterial müsse aufhören. Iran dürfe die technologischen Errungenschaften der Nuklearindustrie nicht preisgeben. Dies berichtet das Magazin "RT DE" unter Verweis auf einen Bericht der "MEHR News Agency".

Weiter berichtet RT DE: "In einer gemeinsamen Erklärung forderten 200 Parlamentsabgeordnete, Iran dürfe keinem Kompromiss zustimmen, der die technologischen Errungenschaften der Nuklearindustrie infrage stelle. Stattdessen solle ein Fahrplan aufgestellt werden, wie man vom sogenannten Atomabkommen wegkomme und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beenden könne. Die Abgeordneten erklärten: "Das Parlament stellt sich gegen jeden Schaden, der der Nuklearindustrie zugefügt wird, und empfiehlt einen Ausbau des Nuklearprogramms."

Die Wortmeldung erfolgt, nachdem die Verhandlungen zwischen Iran und den fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens in Wien ins Stocken geraten sind. Durch eine Ende Februar geschlossene Interims-Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA sollte die komplette Überwachung der iranischen Atomanlagen ermöglicht werden. Diese Vereinbarung ist laut dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am Samstag abgelaufen. Dementsprechend dürfe die UN-Behörde auch keinen Zugang mehr zu Bildern und Informationen der iranischen Atomanlagen bekommen.

Ghalibaf und die ihn unterstützenden Parlamentsabgeordneten berufen sich dabei auf ein Gesetz, das im Dezember 2020 verabschiedet wurde und der iranischen Regierung erlaubt, Maßnahmen einzuleiten, um den Druck auf die Signatarstaaten des Atomabkommens zu erhöhen. Bereits im Februar hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betont, dies sei weder eine Drohung noch ein Ultimatum, sondern eine legitime Entscheidung des iranischen Parlaments. Sarif machte deutlich: "Wir haben eine Demokratie. Von uns wird erwartet, die Gesetze des Landes umzusetzen. Das Parlament hat dieses Gesetz angenommen – ob wir es nun mögen oder nicht, wir müssen es einführen."

Das Atomabkommen war noch unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama geschlossen worden und stellte Iran eine Erleichterung von wirtschaftlichen Sanktionen und zusätzliche Handelsmöglichkeiten in Aussicht, wenn er eine Einschränkung seiner Atomindustrie zulasse. Unter dem Präsidenten Donald Trump hatten sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen und stattdessen auf eine Kampagne des "maximalen Drucks" gesetzt, in der Iran zahlreiche Sanktionen aufgedrückt wurden. Die Regierung in Teheran bemühte sich seitdem vergeblich darum, dass die europäischen Signatarstaaten das Land vor den Folgen der US-Sanktionen beschützten. Als Konsequenz zog sich Iran von seinen Verpflichtungen des Abkommens zurück.

Die nun in Wien laufenden Verhandlungen haben bislang nicht zu einem Durchbruch geführt, obwohl die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden angekündigt hatte, zum Abkommen zurückkehren zu wollen.

Quelle: RT DE