Führende CDU-Politiker gegen "Doppelpass" als Wahlkampfthema

Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

Führende CDU-Politiker melden massive Bedenken gegen den "Doppelpass" als Wahlkampf an. "Ich warne davor, mit dem Doppelpass Wahlkampf zu machen. Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen", sagte Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Thema sei "nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten". Aus Sicht Giousoufs ist der Doppelpass vielen jungen Menschen aus der Türkei wichtig.

"Für sie ist das ein emotionales Thema", meint die CDU-Politikerin. "Sie möchten sich nicht vom Pass des Heimatlandes ihrer Eltern trennen." Die Bundestagsabgeordnete hält die Optionspflicht für "nicht mehr zeitgemäß". Deutschland brauche "ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das unserem Land und den jungen Menschen, die hier leben, gerecht wird".

David McAllister, Europa-Abgeordneter und Mitglied des CDU-Präsidiums, rät ebenfalls davon ab, das Thema zur Bundestagswahl nach vorn zu schieben. "Im Wahlkampf ist man immer klug beraten, etwas zu fordern, was man anschließend auch umsetzen kann", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Von potenziellen Koalitionspartnern der Union - "ob man die SPD, die Grünen oder die FDP anschaut" - sei keiner bereit, das Projekt umzusetzen.

Der CDU-Bundesparteitag hatte mehrheitlich entschieden, dass die Optionspflicht wieder eingeführt werden soll, der zufolge in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich als Erwachsene für einen Pass entscheiden müssen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte bereits deutlich gemacht, dass die Beschränkungen beim "Doppelpass" Teil des Wahlprogramms werden sollen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seine Bundestagskollegen vor einem ungewollten Nebeneffekt einer ausufernden Diskussion um den Doppelpass: "Denkt auch an die Russlanddeutschen", sagte er demnach in der internen Fraktionssitzung.

Es sei schließlich "verfassungsrechtlich geboten", Vergleichbares gleich zu behandeln. Spätaussiedler könnten durch eine heftige Diskussion um den Doppelpass "irritiert" werden, mahnte Kauder. Bei Russlanddeutschen nämlich wird der Doppelpass akzeptiert.

Wie das Magazin weiter berichtet, hatte erst vor wenigen Wochen der Aussiedlerbeauftragte Hartmut Koschyk (CSU) bei den Unionsabgeordneten geworben, sich dieser Gruppe stärker anzunehmen. Hintergrund: Die Union genießt zwar weiter großen Zuspruch bei Aussiedlern, die Werte sind jedoch in den letzten Jahren sehr deutlich zurückgegangen.

Laut SVR-Integrationsbarometer 2016 kommt die Union bei der Parteipräferenz von Spätaussiedlern auf etwa 45 Prozent; in den Jahren 2000 bis 2008 waren es im Schnitt noch rund 65 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur