Türkei: Brok ruft zur Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Ordnung auf

Elmar Brok, 2014

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Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), ruft Militär und Politik in der Türkei dazu auf, die demokratischen Ordnung im Land wieder rasch zu etablieren. "Die Türkei muss schleunigst zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückkehren", sagte er in einem Gespräch mit der "Welt".

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse dafür aber auch von seinem autokratischen Kurs abweichen. "Das würde für das Militär wie auch für Erdogan gelten", sagte Brok. Erdogan nehme "als Staatspräsident eine Rolle ein, die ihm der Verfassung nach nicht zusteht".

Brok erwartet, dass Erdogan den Putschversuch nutzen wird, um seine Position weiter zu stärken. "Erdogan wird versuchen, seine Machtposition auszuweiten", sagte Brok und warnte: "Die Folge könnte ein dramatische Teilung der Gesellschaft sein. Die Türkei ist immerhin ein Vielvölkerstaat." Die Türkei müssen in jedem Fall weiterhin ihre zentrale Rolle im Nato-Bündnis behalten.

Türkische Gemeinde: Putsch zur Entspannung nutzen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den Putschversuch in der Türkei verurteilt, hofft aber dennoch auf Entspannung in seinem Land. "Die Lage ist noch angespannt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Aber die Sicherheitskräfte haben die Kontrolle in der Hand. Gott sei Dank hat die Demokratie gesiegt."

Sofuoglu fügte hinzu: "Ich rechne nicht mit mehr Gewalt. Aber es wird mehr Verhaftungen geben. Und wie weit diese Verhaftungen gehen und ob sie nur das Militär betreffen, das kann man natürlich nicht abschätzen. Man wird jetzt mit aller Härte vorgehen. Und ich bin zwar auch der Meinung, dass man mit Härte vorgehen sollte. Aber dabei muss man auf jeden Fall unterscheiden zwischen der Zivilbevölkerung und den Putschisten."

Zudem hätten "sich alle Parteien sehr entschieden gegen das Militär gestellt, auch die kurdische HDP. Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei, dass alle Parteien, obwohl sie sich sonst dermaßen streiten, in der Ablehnung des Putsches einig waren. Die Regierung wäre gut beraten, dies als Chance zu sehen und noch einmal miteinander zu reden. Denn die Parteien haben ja zuletzt gar nicht mehr miteinander geredet. Man könnte diese Situation zur Entspannung nutzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur