Zeitung: Westerwelle entschärft Kritik des Bundestags an Putin

Archivmeldung vom 09.10.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Scharfe Kritik an der autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer geplanten Entschließung des Bundestages stößt auf Widerstand von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Im Auswärtigen Amt wurde ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft und verändert, wie die "Süddeutsche Zeitung" ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet.

So wurde in dem der Zeitung vorliegenden Entwurf vom Auswärtigen Amt unter anderem eine Passage gestrichen, wonach der Bundestag eine "erhebliche Gefahr" sieht, "dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen."

Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich in der Woche vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgestimmt werden. Die Konsultation des Auswärtigen Amtes bei einem außenpolitischen Antragsentwurf der Regierungsfraktionen ist üblich. Das Ausmaß der Änderungen hat nach SZ-Informationen aber für Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt.

Im vom Auswärtigen Amt bearbeiteten Entwurf fehlen demnach mehrere ursprünglich vorhandene kritische Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition. So wurde der Satz gestrichen, dass politisch aktive Bürger "von der Staatsmacht nicht als Partner, sondern als Gegner verstanden" werden. In einer der Zeitung ebenfalls vorliegenden neuen Kompromissfassung wurden die Hinweise des Auswärtigen Amtes allerdings größtenteils berücksichtigt. Sie ist im Ton stark abgemildert, enthält aber immer noch eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen. So werden verschiedene verschärfte Gesetze moniert, die sich gegen die Zivilgesellschaft richten.

Auch die zweijährige Haftstrafe für drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot und die Anklage gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij werden kritisiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei Kontakten mit der russischen Regierung ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen "klar zu Ausdruck zu bringen" und Aufklärung über den Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in russischer Haft zu fordern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur