Bürgermeister rief zu Großdemo gegen Energiepreise auf – Tausende kamen: Innenministerium leitet Untersuchung ein

Bild: Symbolbild: Christian Michelides / CC BY-SA / WB / Eigenes Werk

Als “Minderheit” auf die Straße zu gehen, kostet immer mehr Überwindung, als bei politisch und medial wohlgelittenen Großveranstaltungen mitzulaufen, wo Gratismut und Haltung “demonstriert” werden. Vor allem in Deutschland, wo der Einsatz für die “falsche Sache” schnell zur gesellschaftlichen Ächtung führen kann. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Umso bemerkenswerter war der Zulauf zu einer Großdemonstration im mecklenburg-vorpommerschen Stralsund vergangene Woche, zu der 4.000 Menschen erschienen, um gegen die abnormen Energiepreise zu demonstrieren.

Das besondere an der Protestkundgebung: Der CDU-Bürgermeister der Hansestadt (rund 60.000 Einwohner), Alexander Badrow, hatte selbst zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Energiekostenexplosion aufgerufen, seinem Ruf folgten weit mehr Teilnehmer als erwartet. Sie forderten Kostenentlastungen durch die Politik, ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich eigentlich nur 300 Personen angemeldet hatten.

Badrow nahm damit durchaus ein hohes persönliches Risiko auf sich, denn die Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in Schwerin ließ nicht lange auf sich warten: Das Landesinnenministerium leitete noch vor der Demo, auf seinen Facebook-Aufruf hin, eine Prüfung gegen den OB ein, um zu klären, ob und inwieweit Badrow durch den Post, mit dem er den Aufruf zu der Demonstration geteilt hatte, seine Neutralitätspflicht verletzt habe; diese gelte nämlich auch für kommunale Wahlbeamte.

Eigene Partei des OB windet sich verlegen

Ein CDU -Sprecher hatte zuvor darauf verwiesen, dass es sich um eine privat geführte Seite Badrows handele. Jedoch war auf der Seite Badrows (später abgeänderte) E-Mail-Adresse als Oberbürgermeister und ein entsprechender Schriftzug zu sehen. Badrow reagierte auf die Kontroverse, indem er auf der Kundgebung dann in einem T-Shirt erschien, das auf der Vorderseite seinen Vornamen und auf der Rückseite die Aufschrift „Privatperson“ zeigte.

Der sich wie ein Aal windende CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow erklärte verlegen, er gehe davon aus, dass Bradow „das als Privatpersonen geäußert hat“ und dieser sich seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister bewusst gewesen sei. Gleichzeitig bezeichnete er dessen Agieren als „unglücklich“.

Protestteilnahme angeblich “unglücklich”

Was daran “unglücklich” sein soll, mit verzweifelten Bürgern und Unternehmern auf die Straße zu gehen, die gerade an den Rand ihrer Existenz gebracht werden, behielt Liskow für sich. In dem von Badrow geteilten Aufruf hatten die Initiatoren der Demonstration vor der Existenzbedrohung für Arbeitnehmer und Mittelstand gewarnt sowie die Entlastung von Steuerzahlern und den „sofortigen Rücktritt der Regierung in Berlin” gefordert.

Liskow sagte weiter, er halte diese Form der politischen Auseinandersetzung mit Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung “nicht für den richtigen Weg”. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler würden „nicht handeln in dieser schwierigen Lage”, aber es sei die Aufgabe der Opposition, die Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern.

Bundesregierung ohne jede Lösungskompetenz

Badrow hingegen verteidigte sein Vorgehen: Die Initiatoren der Demonstration stünden „wirklich in der Mitte der Gesellschaft”, es handle sich nicht um „irgendwelche rechten Gruppen”. Er teile die Bedenken der Veranstalter, dass es „keinerlei Lösungskompetenz und keinerlei Lösungsansatz gibt, der erkennbar ist von der Bundesregierung, das eigentliche Problem zu lösen.“ 

Bereits am vergangenen Montag hatten rund 12.700 Menschen an insgesamt 24 registrierten Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen, was fast einer Verdoppelung der Zahlen der Vorwoche entsprach. In Thüringen wurden sogar rund 18.100 Teilnehmer gezählt, in Sachsen-Anhalt 12.000 und in Brandenburg 7.500. die Zahlen zeigen, dass Ostdeutschland sich mehr und mehr zum Zentrum der Proteste gegen die Energie-und-Ukraine-Politik der Bundesregierung entwickelt."

Quelle: Wochenblick