Linkenpolitiker: Bundesregierung muss endlich Türkei-Politik ändern

Sabine Leidig (2012)

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Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig hat den Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei verurteilt. Damit sei »niemandem geholfen - außer Erdogan, der gestärkt aus dieser Gewaltaktion hervorgeht«, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Eine »notwendige demokratische Umgestaltung kann und muss aus der Bevölkerung kommen«. Leidig forderte die Bundesregierung auf, »endlich die unselige militärische Zusammenarbeit mit der Türkei« zu beenden. Vor allem der menschenrechtswidrige Flüchtlingsdeal müsste gestoppt werden.

Der Europaexperte der Linkspartei, Dominic Heilig, erinnerte an die »massive autoritäre und repressive Wende«, die Erdogan eingeleitet habe und die zur »Verfolgung der politischen Opposition, dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalisten« führte. »Dennoch gibt es keinen Grund den Putschversuch zu unterstützen oder zu begrüßen«. Ein Militärputsch bleibe ein Putsch des Militärs, so Heilig.

Seiner Ansicht nach deutet nun alles darauf hin, dass Erdogan und seine Regierung staatliche Institutionen weiter nach ihrem Willen kontrollieren, umbauen und ausrichten werden. Das sei »gefährlich und tödlich«, so Heilig gegenüber dem »nd«. Stattdessen müsse »endlich ein friedlicher Dialog der staatlichen Institutionen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, eine demokratische Wende im Land und ein Ende des Bürgerkrieges gegen die Kurden im Land« erreicht werden. An einem solchen Dialog müsste laut dem Linken-Politiker »zwingend die internationale Gemeinschaft beteiligt werden«, also auch die Europäische Union. »Hierbei kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, die ihre Politik gegenüber Erdogan dringend ändern muss«, so Heilig.

Quelle: neues deutschland (ots)