G-8-Gipfel / Attac rügt überzogenes Vorgehen des Staates

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die Großrazzia der Polizei gegen Gegner des G-8-Gipfels als Versuch der Kriminalisierung einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).

"Gegen die meisten Betroffenen wurde ohne jeden konkreten Tatverdacht vorgegangen", sagte der Attac-Koordinator für die Gipfel-Proteste, Werner Rätz, dem Blatt. Das mache der Paragraf 129 a Strafgesetzbuch möglich. "Damit wird der Terrorismusparagraf zum Einfallstor für polizeiliche Willkür", so Rätz. Die Maßnahme sei "völlig überzogen und vergiftet das politische Klima". In dem breiten politischen Bündnis, das die Protestveranstaltungen gegen den Gipfel trägt, gebe es einen eindeutigen Aktionskonsens für friedliche, demokratische Mittel und gegen Gewalt. "Das werden wir bei den von uns verantworteten Veranstaltungen auch durchsetzen", sagte Attac-Vertreter Rätz. "Vom Bundeskriminalamt erwarten wir, dass Provokationen und öffentliche Panikmache wie jetzt mit dem Razzia-Einsatz von 900 Polizisten künftig unterbleiben."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung