SPD sieht Blauhelm-Mission für Libyen skeptisch

Karte zum internationalen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Libyen 2011 (Symbolbild)

Bild: Furfur / de.wikipedia.org

Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt auf.

"Eine Debatte über eine UN-Truppe oder einen militärischen Einsatz der EU in Libyen geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Realitäten vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mit Blick auf den Vorschlag des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen für eine Blauhelm-Mission.

Einem Einsatz von UN-Truppen würde sowohl eine Zustimmung der Konfliktparteien vor Ort als auch eine einheitliche Position der internationalen Gemeinschaft voraussetzen, sagte Schmid. Beides sei gegenwärtig nicht gegeben. "Wir sehen weiterhin ein Aufrüsten auf beiden Seiten verbunden mit Brüchen des UN-Waffenembargos, und auch die Kriegsrhetorik beider Seiten erfüllt uns nach wie vor mit Sorge." Aus Sicht des SPD-Politikers sollten zunächst weiterhin diplomatische Kanäle für einen politischen Prozess ausgeschöpft werden, etwa durch eine Fortsetzung der sogenannten 5+5-Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien.

Dem grünen Außenpolitiker Omid Nouripour fehlt vor allem eine einheitliche europäische Position. "Wie soll es denn eine glaubwürdige EU-Mission in Libyen geben, wenn Frankreich sich derart unverblümt auf der Seite der Truppen von Haftar positioniert und Italien, wenn auch weniger martialisch, aufseiten der Regierung in Tripolis?" Bijan Djir Sarai (FDP) befürwortet hingegen Röttgens Vorschlag. "Wir mussten leider in den vergangenen Jahren beobachten, dass die diplomatischen Mittel nicht zu Fortschritten in der Konfliktlösung geführt haben. Im Gegenteil", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Der Einsatz einer UN-Blauhelm-Truppe wäre ein starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft", sagte er, "Deutschland sollte sich daran umfassend beteiligen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur